Bayern: Starker Partner der Kommunen

Was habe ich als Bürger davon?

Die Bereiche, in denen der Freistaat die Kommunen und damit die Menschen vor Ort unterstützt, sind so vielfältig wie Bayern selbst:

Wasserversorgung

• Bayerns Trinkwasser ist Spitze!
• Die öffentliche Wasserversorgung in Bayern bietet über 99 Prozent der Einwohner Trinkwasser in der benötigten Menge und in höchster Qualität
• Seit 1946 unterstützt Bayern die Kommunen beim Bau von Wasserversorgungsanlagen mit rund 3,5 Milliarden Euro und beim Bau von Abwasseranlagen mit rund 9 Milliarden Euro.
• Für Wasserbau, Wasserwirtschaft und Gewässerschutz investiert Bayern in diesem und nächstem Jahr insgesamt über 545 Millionen Euro.

• 4 Milliarden Euro investieren wir in Mobilität, davon 2 Milliarden Euro in öffentliche Verkehrsmittel
• Unser Ziel: mehr Menschen aufs Rad! Wir wollen den Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen bis 2025 auf 20 Prozent erhöhen
• Der Freistaat investiert 40 Millionen Euro jährlich für kommunalen Radwegebau
• In die Staatsstraßen investieren wir 340 Millionen Euro, z.B. für neue Ortsumfahrungen
• Die ÖPNV-Zuweisungen wurden 2019 um 20 Millionen Euro auf 94,3 Millionen Euro ausgeweitet
• Unser Ziel ist die Verbesserung der Mobilität im ländlichen Raum: Deshalb verdoppelt der Freistaat die Fördersumme für innovative Verkehrsprojekte, wie z.B. Rufbusse von 2018 auf 2019 auf 5 Millionen Euro.
• Im Endausbau stehen mindestens 150 Millionen Euro für die Straßenausbaupauschalen zur Verfügung: Das ist deutlich mehr, als die Kommunen bislang an Beiträgen erhoben haben.

• Der Freistaat investiert massiv in die Kinderbetreuung: 5,6 Milliarden Euro für mehr Plätze und gute Qualität
• 1,9 Milliarden Euro investiert der Freistaat seit 2008 in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen (davon 696 Millionen Euro Bundesmittel). Mit dem laufenden 4. Sonderinvestitionsprogramm fördert Bayern insgesamt 63.500 Betreuungsplätze von der Geburt bis zum Schuleintritt. Darüber hinaus unterstützt der Freistaat die Schaffung von zusätzlichen 10.000 Hortplätzen.
• 3,7 Milliarden Euro investiert der Freistaat in den Betrieb, für gut qualifiziertes Personal und gute Qualität in den Einrichtungen (im Doppelhaushalt 2019/2020)
• Darüber hinaus entlastet der Freistaat Eltern bei den Betreuungskosten. Er stellt für die Beitragsentlastung während der gesamten Kindergartenzeit und für das Bayerische Krippengeld insgesamt 909 Millionen Euro bereit (Doppelhaushalt 2019/2020).
• Qualität geht vor: Wir investieren in kleinere Gruppen, fördern die Inklusion und die Integration mit höheren Förderfaktoren und stellen den Einrichtungen Pädagogische Qualitätsbegleiter als Berater und Coaches zur Seite.
• Für Bayerns Schulen stehen von 2018 bis 2024 insgesamt 1 Milliarde Euro aus Bundes- und Landesmitteln für IT-Ausstattung zur Verfügung.
• Die Zahl der digitalen Klassenzimmer stieg in einem Jahr von knapp 11.400 auf über 18.200 (Stand August 2019)!

• Wir stellen 455 Millionen Euro für den Städtebau bereit
• 1.200 Projekte der Dorferneuerung tragen dazu bei, die Lebensqualität für die Menschen in den Dörfern und Gemeinden zu verbessern.
• Das Kommunale Wohnraumförderungsprogramm wird bis 2025 fortgeführt (mind. 1,05 Milliarden Euro von 2019 bis 2025, jährlich 150 Millionen Euro)
• Wir reformieren die Bayerische Bauordnung, indem wir Genehmigungsverfahren beschleunigen und moderne Standards für effizientes und klimaschützendes Bauen setzen
• Unser Ziel: mehr Familien Wohneigentum ermöglichen. Deshalb unterstützen wir Familien und erhöhen das Baukindergeld des Bundes in Bayern um 25 Prozent. Dafür sind im Doppelhaushalt 2019/2020 75 Millionen Euro veranschlagt. Zudem fördern wir den Bau eines Hauses oder den Kauf einer Wohnung mit der bayerischen Eigenheimzulage in Höhe von 10.000 Euro. Hierfür stellt der Freistaat insgesamt 450 Millionen Euro bereit. 
• Für die Schwimmbadförderung investiert der Freistaat bis 2025 insgesamt 120 Millionen Euro

• Wir stellen im Rahmen der Breitband-Förderung für schnelles Internet insgesamt über 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung.
• Über 90 Prozent aller Haushalte sind mit mindestens 50 Mbit/s versorgt. Die Glasfaser ist in jeder bayerischen Gemeinde angekommen.  
• Mit der neuen bayerischen Gigabitrichtlinie ist Bayern europaweit Vorreiter und fördert als allererste Region in der Europäischen Union auch schnelles Internet an „grauen NGA-Flecken“ (Orte, wo ein Netzbetreiber bereits mind. 30 Mbit/s anbietet).
• Mobilfunk: Dank der Hightech-Agenda stellt der Freistaat zusätzlich 50 Millionen Euro für das Bayerische Mobilfunkförderprogramm zur Verfügung. Wir garantieren: Jeder von den Kommunen gewünschte Mast wird finanziert. Und wir werden jede geeignete staatliche Liegenschaft zur Verfügung stellen, um den Bau von Mobilfunkmasten zu unterstützen – notfalls in eigener Regie. Am Ende sollen es 500 Masten mehr sein.
• Wir machen die Verwaltung digital: Ab Ende 2020 sollen für die wichtigsten Anwendungen flächendeckende Online-Dienste zur Verfügung stehen
• Mit dem Förderprogramm „Digitales Rathaus“ unterstützen wir die Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen zu digitalisieren

• Bayerns Bürger können sich auf die beste Gesundheitsversorgung verlassen: Unsere Investitionsförderung der Krankenhäuser beträgt über 23 Milliarden Euro seit 1972
• Das Ergebnis: über 400 moderne und leistungsfähige Krankenhäuser in allen Landesteilen
• 643 Millionen Euro pro Jahr Krankenhausförderung eröffnen Spielräume für zusätzliche Investitionsvorhaben
• Derzeit sind für die nächsten drei Jahre 144 Krankenhausbauprojekte mit einem Volumen von etwa 3,2 Milliarden Euro in die Jahreskrankenhausbauprogramme eingeplant
• Die Landarztquote sichert hausärztliche Versorgung in allen bayerischen Kommunen
• Seit 2012 werden die Niederlassung von Ärzten und Psychotherapeuten im ländlichen Raum sowie angehende Landärzte unterstützt. Insgesamt wurden bisher 541 Niederlassungen von Haus- und Fachärzten sowie 221 Stipendiaten mit 600 Euro monatlich gefördert.
• Der Hebammenbonus stößt auf große Resonanz: Seit seiner Einführung am 1. September 2018 sind insgesamt bislang 1.806 Anträge (Stand 07.01.2020) auf den Bonus in Höhe von 1.000 Euro eingegangen – davon 196 für das Antragsjahr 2019.
• 5 Millionen Euro jährlich erhalten außerdem die Landkreise und kreisfreien Städte zur Sicherstellung der geburtshilflichen Hebammenversorgung im Rahmen des Geburtshilfeförderprogramms. Mehr dazu lesen Sie hier.

• Mit dem Programm der wissenschaftsgestützten Regionalentwicklung ist es der Staatsregierung seit 2014  gelungen, zahlreiche Hochschulstandorte auch in ländlichen Räumen Bayern anzusiedeln.
• Neben der Behördenverlagerung ist dies ein weiteres effektives Mittel, um Beschäftigung und Wachstum in alle Teile des Landes zu bringen und zu verhindern, dass junge Menschen aus ländlichen Regionen abwandern.
• In den inzwischen rund 25 Technologietransferzentren (TTZ) arbeiten in ganz Bayern angewandte Forscher der Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) mit den mittelständischen Unternehmen eng zusammen, z. B. um neue Produkte oder Produktionsverfahren zu testen und so die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen.
• Im Rahmen der Hightech Agenda schaffen wir über 13.000 neue Studienplätze – davon profitieren alle staatlichen Universitäten und alle HAWs in ganz Bayern

Frage der Woche: Brauchen wir ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen?

"Wir lehnen die Einführung eines generellen Tempolimits ab. Entgegen anderslautender Behauptungen ist im internationalen Vergleich kein Zusammenhang zwischen einem generellen Tempolimit und der Sicherheit auf Autobahnen feststellbar. Insbesondere mit Blick auf unsere europäischen Nachbarn, bei denen ein Tempolimit besteht, kann sich Deutschland sehen lassen. So ist die Zahl der Unfalltoten auf Autobahnen in Österreich – bei bestehendem Tempolimit – etwa 1,5-mal höher als in Deutschland. Zudem sind Autobahnen ohnehin die sichersten Straßen in Deutschland. Dort werden ein Drittel aller Kilometer pro Jahr gefahren, der Anteil der Verkehrstoten bleibt mit rund 13 Prozent aber unterdurchschnittlich.

Auch für den Umweltschutz ergeben sich keine signifikanten Verbesserungen durch ein Tempolimit. Der Pkw-Verkehr macht etwa 12 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland aus. Dabei werden bereits heute rund 80 Prozent aller Fahrten mit einer  geringeren Geschwindigkeit als 130 km/h gemacht, so dass durch ein generelles Tempolimit lediglich ein CO2-Einsparpotential von weniger als einem halben Prozent möglich wäre.

Die bundesrechtlich durch die Straßenverkehrsordnung vorgegebenen Möglichkeiten für die bayerischen Straßenverkehrsbehörden, Geschwindigkeitsbeschränkungen nur streckenbezogen und auf Grund einer besonderen örtlichen Gefahrenlage anzuordnen, haben sich bewährt. Bereits heute sind knapp 40 Prozent des deutschen Autobahnnetzes dauerhaft oder zeitweise geschwindigkeitsbeschränkt. In Bayern sind es rund 30 Prozent. Verkehrsregelnde Maßnahmen erfolgen dort nicht nur mit statischen Verkehrszeichen, sondern an ausgewählten Streckenabschnitten auch mit modernen, flexibel schaltbaren Anlagen, die das Tempo abhängig von Verkehrsaufkommen und Witterung regeln. Damit ermöglichen wir unseren Bürgern eine sichere Fahrt mit optimalem Verkehrsfluss auf unseren Autobahnen. Für uns ist es wichtig, dass die Menschen in Bayern mobil bleiben."

Zukunft der bayerischen Teichwirtschaft sichern

„Die Anhörung bestätigt unsere Auffassung: Die Teichwirtschaft ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Kulturlandschaft in Bayern, die es zu erhalten gilt“, resümierte MdL Klaus Steiner. „Die rund 8.000 Teichwirte in Bayern liefern hochwertige Nahrungsmittel und sorgen mit ca. 40.000 Teichen und einer Uferlänge von nahezu 10.000 km für Lebensräume mit einer unglaublichen Vielzahl von Arten bei Insekten, Vögeln, Amphibien, Reptilien und Pflanzen. Die Teichwirtschaft in Bayern ist im Gegensatz zu der in anderen Ländern wesentlich kleiner strukturiert und daher sehr arbeitsintensiv.“

Steigende Preise für Energie und Betriebsmittel bei etwa gleichbleibenden Erzeugerpreisen - insbesondere für Karpfen – engen die Wirtschaftlichkeit allerdings drastisch ein. Darüber hinaus belasten Fischotter, Kormoran, Reiher und Biber die Teichwirtschaft in hohem Maße. Viele Teichwirte finden daher nur schwer Nachfolger.

„Wir müssen die Rahmenbedingungen für unsere Teichwirtschaft daher so gestalten, dass diese auch noch von den nachfolgenden Generationen mit Freude weiterbetrieben wird. Daher ist es notwendig, dass wir die Förderprogramme für die Teichwirtschaft  überprüfen und die Fördersätze entsprechend der vielfältigen Leistungen für Natur, Umwelt und Klima erhöhen“, so Klaus Steiner.

Zwingend erforderlich sei, dass der Umgang mit Prädatoren (Räuber) verbessert wird. Die Entnahme müsse bei Bedarf fester Bestandteil werden, um Verletzungen der Fische und Totalverluste zu vermeiden. Unvermeidbare Schäden durch die Prädatoren müssten zudem finanziell ausgeglichen werden. Auch für die ökologische Erzeugung und für unsere jungen Teichwirte müssen Anreize geschaffen werden. Darüber ist es notwendig, die Forschungen auf die aktuellen Herausforderungen, z. B. den Klimawandel, auszurichten. „All dies sind wesentliche Voraussetzungen, um die Teichwirtschaft in Bayern langfristig sichern können", so MdL Alexander Flierl abschließend.