Mehr Organspenden: Verankerung im Lehrplan soll Bereitschaft erhöhen

Die Zahl der Organspender in Bayern ist von 2018 auf 2019 zwar von 128 auf 136 gestiegen. Das sind aber nach wie vor zu wenige, um alle Wartenden zu versorgen. Derzeit stehen etwa 1.300 Menschen in Bayern auf der Warteliste für ein Spender-Organ.

Dazu Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag: „Pro Tag sterben drei Schwerkranke in Deutschland, denen eine Organspende das Leben gerettet hätte. Wir wollen daher noch mehr Menschen dazu bewegen, sich aktiv mit der Organspende zu befassen und ihre selbstbestimmte Entscheidung mit einem Ausweis zu dokumentieren. Organspende rettet Leben – und damit vielleicht auch einmal ihr eigenes.“

Dr. Beate Merk, stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Gesundheit und Pflege der CSU-Fraktion, ergänzt: „Wir wollen vermeidbare Informationsdefizite zu Transplantationen in Bayern im Schulunterricht angehen. Ethische, medizinische, aber auch rechtliche Fragen zur Organspende werden künftig im Religions- und Ethikunterricht sowie im Fach Biologie diskutiert. In den oberen Jahrgangsstufen haben die Schüler genau das richtige Alter, um sich selbst zu fragen, ob sie bereit wären, ein postmortal gespendetes Organ anzunehmen oder ihre eigenen Organe nach ihrem Tod zu verschenken.“

„Das nämlich ist das Wichtigste: Sich zu dieser Frage informieren, eine Entscheidung treffen – so oder so –, diese in einem Organspende-Ausweis zu dokumentieren und die nächsten Angehörigen zu informieren. Damit wird den Angehörigen in einer schlimmen Situation, die sich niemand wünscht, eine schwierige Entscheidung abgenommen“, so Seidenath abschließend.

Aktuelle Stichwahlen: CSU-Fraktion schafft Rechtssicherheit für Briefwahl

Dazu sagt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer: „Wir wollen eine sichere Rechtsgrundlage herstellen, um die Stichwahlen per Briefwahl stattfinden zu lassen. Uns ist sehr wichtig, dass auch in dieser Krise die Menschen vor Ort rechtssicher entscheiden können, wer in den kommenden 6 Jahren ihre Belange vertritt.“ 

Grundsätzlich war das Betreten der Wahllokale bereits per Allgemeinverfügung verboten und eine generelle Briefwahl verfügt worden. Um sicherzugehen, dass die Beschränkung auf ausschließliche Briefwahl auch rechtssicher ist, wird das Infektionsschutzgesetz nun um einen entsprechenden Passus ergänzt. Dadurch wird das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz entsprechend geändert. Somit wäre eine Anfechtung der Wahl aus diesem Grund aussichtslos.

Diese Ergänzung im Entwurf des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes wurde heute vom Gesundheitsausschuss einstimmig beschlossen.

Infektionsschutzgesetz: CSU-Fraktion bringt Änderungen auf den Weg / Gesundheitsausschuss gibt grünes Licht für Gesetzentwurf

„Bayern ist gut gerüstet für den gemeinsamen Kampf gegen das Corona-Virus“, sagt Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses. „Mit dem Infektionsschutzgesetz sorgen wir dafür, dass das auch bei einer sich zuspitzenden Situation so bleibt – denn wenn nötig müssen wir in der Lage sein, alles an medizinischem Material und Personal schnellstmöglich zur Verfügung zu haben. Wir waren hierzu auch im Vorfeld intensiv im Gespräch mit den Hilfsorganisationen und haben ihre Argumente einbezogen. Ich freue mich sehr, dass alle im Landtag vertretenen Fraktionen hier an einem Strang ziehen. Dieser Zusammenhalt ist gut, um die aktuelle Katastrophe möglichst schnell zu beenden.“

Ergänzt wurde der Gesetzentwurf der Staatsregierung durch einige Änderungen, auf die sich die Fraktionen bereits im Vorfeld verständigt hatten: So wird etwa das Vorliegen eines Gesundheitsnotstandes nunmehr von der Staatsregierung festgestellt, der Landtag kann diesen Notstand jederzeit für beendet erklären und das Gesetz ist zunächst bis zum Jahresende befristet.

Der Gesetzentwurf mit den Änderungen wurde vom Gesundheitsausschuss einstimmig angenommen. Morgen wird der Gesetzesentwurf dann noch im Innenausschuss mit- und im Verfassungsausschuss endberaten, am Mittwoch wird das Plenum das Gesetz dann beschließen.